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allestabak.tv



Nutzungsbedingungen

Mit dem Portal bietet aktuelle Nachrichten und Informationen zu unterschiedlichen Themen aus Politik, Handel, Industrie und Internationalem sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden "Inhalte") für die Tabakbranche an. Diese Inhalte sind - soweit sie hinter der Registrierung platziert sind - nur für die im Tabakhandel tätigen Personen zugänglich. (TabG §11, ABs.4)

Für einzelne Bereiche des Portals (z.B. „Nur für Trafikanten") gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Anmeldung zu diesen Bereichen durch Registrierung werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige spezielle Bedingungen gehen dann für die Nutzung dieses Dienstes den allgemeinen Bedingungen vor.

I. Geltungsbereich und Gewährleistung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Dienstes . (und sein Betreiber) übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene und ungestörte Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen.

II. Nutzungsbedingungen und Urheberrechte

1) An allen abrufbaren Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Design, etc. (kurz "Inhalte") inklusive Layout, Software und deren Inhalten behält sich der Betreiber sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte vor.
2) Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt.

3) Soweit auf einzelnen Seiten des Portals spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen,
4) Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben aus den Inhalten zu verändern und/oder zu löschen.
5) Die Einrichtung eines Hyperlinks auf das Portal ist untersagt, wenn die Seite neben diesem Link auf das Portal sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte enthält oder verlinkt.
6) Der Betreiber behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und insbesondere auch des registrierungspflichtigen Bereichs.

III. Haftung für nutzergenerierte Inhalte und Übertragung von Rechten

1) ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Lediglich eigene redaktionelle Inhalte unterliegen regelmäßiger Kontrolle nach Maßgabe journalistischer Sorgfalt. Im Übrigen kann für erkennbar fremde Inhalte, einschließlich solcher, auf die mittels Link-Setzung durch den Betreiber oder einen Nutzer verwiesen wird, sowie bezüglich der Verwendung von bereit gestelltem Speicherplatz durch die Nutzer keine Überwachung gewährleistet bzw. Haftung übernommen werden.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb der registrierungspflichtigen Bereiche des Portals auch Nutzer Inhalte ("nutzergenerierte Inhalte") einstellen können. Die Einstellung von Leserkommentaren erfolgt nicht im Namen des Betreibers.
2) Inhalte geben nicht zwingend die Meinung von wieder. behält sich ferner das Recht vor, Texte, Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, oder sonst dem Ansehen von zuwiderlaufende Inhalte, zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren. Ansprüche gegen können in diesem Fall nicht gestellt werden. behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige bei relevanten Tatbeständen zu erstatten. Die Verfasser haben in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.

3.) Wenn Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an den Betreiber übermitteln, gewährt der Nutzer damit das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

4.) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm publizierten Inhalte richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu publizieren und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen.

5.) Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich der Betreiber rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.

6.) ist nicht in der Lage, Inhalte (zB Kommentare) von Nutzern im Voraus zu prüfen. Der Nutzer haftet für seinen Inhalt selbst und garantiert die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die Innehabung aller notwendigen Rechte und die Wahrung von vertraglichen Verpflichtungen. Eine Haftung von aus welchem Grund auch immer ist ausgeschlossen.

7.) übernimmt keine Haftung für Inhalte, die auf lediglich verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Nichtverfügbarkeit, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können.
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, aufgrund von Inhalten von nutzergenerierten Beiträgen unabhängig vom Rechtsgrund frei. Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

IV. Registrierung und Datenschutz

1.) Die Aufnahme als registrierter Nutzer für den geschlossenen Bereich des Portal (Nur für Trafikanten") erfolgt über ein Online-Anmeldeformular. Dazu muss dieser mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein, oder eine wirksame Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters vorliegen.
Für die Registrierung sind jedenfalls die Standort-Nummer, die Standort-Adresse, der Name, die E-Mail Adresse und das gewünschte persönliche Passwort anzugeben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.
2.) Nach Durchlaufen des Anmeldeprozesses und dem ankreuzen der Einverständniserklärung ist die Registrierung abgeschlossen und der Zugang freigeschalten. Damit kommt zwischen und dem Nutzer ein Zugangs- und Nutzungsvertrag auf Basis der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

3.) Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. ist berechtigt, den Account des Nutzers samt allen gespeicherten Daten bei Zuwiderhandeln der geltenden AGB ohne vorherige Verständigung des Nutzers, zu sperren bzw. zu löschen.
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung werden eingehalten.

4.) verpflichtet sich widerruflich, dass die angegebenen Daten bei der Registrierung von zu keinem Zeitpunkt zu Zwecken eines eigenen Gewinnspiels verwendet werden.

5.) An Dritte können die registrierten Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichen Interesse (v.a. zu Zwecken effektiver Rechtsverfolgung oder -verteidigung) übermittelt werden.

V. Gewährleistung, Verantwortung und Haftung des Betreibers

1.) ist bemüht allen Nutzern Services in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen und das Angebot ständig weiter zu entwickeln, ohne allerdings einen Anspruch auf die Nutzung kostenfreier Dienste einzuräumen. Für deren Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerlosigkeit kann keine Gewähr geleistet werden; zudem bleibt es dem Betreiber insbesondere vorbehalten, diese Dienste jederzeit auch ohne Mitteilung zu modifizieren oder einzuschränken, gespeicherte Inhalte oder Nachrichten zu löschen bzw. vorerst kostenlose Angebote nach rechtzeitiger Ankündigung entgeltlich anzubieten.
2.) Die Benutzung der bereit gestellten Services, insbesondere der Download von Daten und jede elektronische Daten-Übermittlung, erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Für dadurch verursachte Schäden an fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten/Nachrichten kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden. Die Installation geeigneter Virenschutz-Software wird ausdrücklich empfohlen.
3.) Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.
4.) Sofern der Betreiber haftet, haftet er nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 500,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
5) Für den Fall, dass auf unzutreffende Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder (speziell in durch Dritte angelieferten) Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit von oder seiner Mitarbeiter in Betracht.

VI. Links

kann den Nutzer mittels externer Links auf andere Seiten im Internet hinweisen. Die Aufnahme von Links zu anderen Onlineportalen bedeutet nicht, dass diese Seiten billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Darüber hinaus dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern Nutzer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

VII. Vertragsbedingungen, Änderungen der AGB

1.) Der Zugangs- und Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen bzw. Einhaltung von Fristen durch Nutzung der online angebotenen Kündigungsmöglichkeiten gekündigt werden.

2.) Änderungen der gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden mit dem der Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Hinweise über Änderungen werden über die Website mitgeteilt.

3.) Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

VIII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.) Soweit sich aus dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nichts Anderes ergibt, ist Mödling der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von .
2.) Im Rahmen des KSchG ist auf das Rechtsverhältnis mit österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

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